Bundesgeld für Chemnitzer Radwege liegt bereit

Derzeit läuft ein Förderaufruf des Bundes [1], wo Investitionen in modellhafte Projekte zur Stärkung des Radverkehrs bis zu 20 Mill. Euro und zu 75% gefördert werden. Die Bewerbungen sind bis zum 30.4.2020 abzugeben und werden in einem wettbewerblichen Verfahren bewertet, bei dem es vor allem um den Klimaschutzbeitrag und Fördermittel- und Kosteneffizienz geht.

Die Stadt Chemnitz hat hervorragende Ausgangsbedingungen, da die im Jahr 2009 beauftragte und wenige Jahre später fertiggestellte "Radverkehrskonzeption" [2] trotz Strategiebeschluss und Beteiligungsverfahren bislang nicht umgesetzt wurde, weil immer das Geld fehlte. Die Radnutzung hat sich in den letzten Jahren wesentlich verschlechtert und 2018 wieder auf dem Wert von 2008 eingependelt. Statt einem geplanten Anstieg auf 12% war ein Absinken von 6% auf 4% zu beobachten. Bei der letzten Messung 2018 wurden 6,7% erreicht. [3]

Für Chemnitz könnte eine derartige finanzielle Unterstützung des Bundes eine Weiterführung der oft im Nichts endenden Radwege, Bereitstellung von genügend Fahrradbügeln, ein Pool von E-Bike-Leihrädern, Fahrrad-Mietboxen mit Ladestation in Gebieten mit hohen Parkdruck, Absenken von Bordsteinen, intelligente Verkehrssteuerungen für eine grüne Welle für den Radverkehr, Ausbau stillgelegter Bahnstrecken als Radwege, Einrichtung von Fahrradstraßen, radfahrerfreundliche Umgestaltung von Kreuzungen und Entschärfung von Gefahrenstellen sowie Radanhänger und Lastenradförderung bedeuten. Man muss es nur mal aufschreiben und die Bewerbung einreichen.

Ist bekannt, ob die Ämter derzeit hinter verschlossenen Ratshaustüren oder im Home Office in Ruhe an einer überzeugenden Bewerbung arbeiten? Schließlich haben auch andere Städte gute Ideen und Bedarf.

[1]https://www.ptj.de/lw_resource/datapool/systemfiles/cbox/1260/live/lw_bekdoc/foerderaufruf_klimaschutz_durch_radverkehr.pdf

[2]https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/unsere-stadt/verkehr/fuss_und_rad/radverkehrskonzeption.pdf

[3]https://tu-dresden.de/bu/verkehr/ivs/srv/ressourcen/dateien/SrV2018_Staedtevergleich.pdf?lang=de

Zeitgeschichtliche Einordnung

Der Beitrag von März 2020 war eine Mischung aus Hinweis, Kritik und Ironie: Der Bund bot Fördermittel für modellhafte Radverkehrsprojekte an; Chemnitz hatte mit der 2013 beschlossenen Radverkehrskonzeption zwar Planungsgrundlagen, aber aus Sicht des Autors zu wenig Umsetzung. Die mitgelieferten Bilder stützen das: Screenshot des Förderaufrufs, Auszüge zu Förderkriterien und eine SrV-Tabelle mit Chemnitz bei 6,7 Prozent Radverkehrsanteil; das Brücken-/Trassenfoto wirkt als Hinweis auf provisorische oder informelle Radnutzung, beweist aber keinen späteren Projektstand.

Was danach geschah

Belegt ist: Der Bundesaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ lief später weiter; eine öffentlich auffindbare Chemnitzer Bewilligung genau aus diesem Programm fand ich nicht. Chemnitz setzte dennoch einzelne Radverkehrsprojekte um: 2021 erste Fahrradstraßen, ab 2021/2023 den Premiumradweg Wüstenbrand–Küchwald mit Fördermitteln, 2023 eröffnete Abschnitte und 2024 Baubeginn der Brücke Kalkstraße. Das sind offizielle Projektstände, keine Qualitätsbewertung. (klimaschutz.de)

Einordnung der damaligen Einschätzung

Die Befürchtung, Chemnitz könne Förderchancen und vorhandene Konzepte nicht konsequent nutzen, wurde nicht widerlegt, sondern nur teilweise relativiert. Es gab sichtbare Investitionen; zugleich blieb 2024 Streit um eine Fortschreibung des Radverkehrskonzepts, und der ADFC kritisierte Umsetzungsqualität, Bordsteine, Kreuzungen und zu kleine Aufstellflächen. Im Fahrradklima-Test 2024 erhielt Chemnitz laut dpa/ADFC Note 4,14; 81 Prozent fühlten sich unsicher. Auch Fahrradboxen zeigten 2024 geringe Nutzung bei hohen Betriebskosten. (tag24.de)

Quellenlage

Offizielle Stadtquellen belegen Projekte und Förderstände, nicht deren Alltagstauglichkeit. Gegenperspektiven liefern ADFC, lokale Medien und dpa.

Quellen:
https://www.klimaschutz.de/de/foerderung-der-nki/foerderprogramme/klimaschutz-durch-radverkehr
https://www.dienstleistungsportal-chemnitz.de/chemnitz/de/unsere-stadt/verkehr/fussgaenger_radfahrer/radfahren_alltag/index.html
https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/chemnitz-streitet-ueber-fahrplan-fuer-radwege-3202452
https://sachsen.adfc.de/neuigkeit/fahrradklima-in-sachsen-73-fuehlen-sich-gefaehrdet
https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/nur-100-euro-einnahmen-aber-8300-euro-kosten-kann-sich-chemnitz-diese-fahrradboxen-noch-leisten-3387861