Gewerbesteuer bringt Chemnitz Millionenplus

Am 9.12.2024 hat das Statistische Landesamt Sachsen[1] die Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt Chemnitz bis Q3/2024 veröffentlicht. Die Einnahmen liegen bis zum dritten Quartal bereits bei 110 Millionen Euro. Das vierte Quartal wird bestimmt nochmal ca. 38 Mill. einbringen (von mir geschätzt, gerne mal beim Steuer- und Kassenamt nachfragen, die haben die realen Zahlungseingänge). Macht 148 Mill. Euro Gewerbesteuer in 2024. Geschätzt hatte das Kassen- und Steueramt nur 133 Mill., also gibt das ein Plus von 15 Millionen. Das muss gefeiert werden, ein großer Dank geht an die stabile Chemnitzer Wirtschaft!

Frage an die Stadträte: Wer entscheidet eigentlich jedes Jahr über die Verwendung solcher ungeplanten Mehreinnahmen oder ist das Spielgeld für die Verwaltung?

[1] https://www.statistik.sachsen.de/html/kommunale-steuereinnahmen-realsteuervergleich.html

Zeitgeschichtliche Einordnung

Der Beitrag reagierte auf die bis Q3/2024 gemeldeten Gewerbesteuerzahlen und verband einen berechtigten Zahlenhinweis mit Ironie: „15 Mio. Mehreinnahmen“ und die Frage nach „Spielgeld für die Verwaltung“. Das mitgelieferte Bild verstärkt genau diese Zuspitzung: Dank an die Wirtschaft, gelber Warn-/Plakatcharakter, große Summe.

Was danach geschah

Der Jahresabschluss 2024 bestätigte den Kern: In der Ergebnisrechnung lag die Gewerbesteuer bei 155,17 Mio. Euro statt geplant 133,68 Mio. Euro; das waren rund 21,5 Mio. Euro über dem ursprünglichen Planansatz. In der Finanzrechnung standen 154,00 Mio. Euro statt 131,18 Mio. Euro. Die damalige Schätzung von 148 Mio. Euro war also eher vorsichtig. Gleichzeitig schloss Chemnitz 2024 insgesamt mit einem negativen Gesamtergebnis von rund –9,6 Mio. Euro ab. (d2vw8mc5mcb3gm.cloudfront.net)

Für 2025/2026 wurde die Lage nicht entspannter: Die Landesdirektion genehmigte den Doppelhaushalt nur unter Sparkurs-Bedingungen; genannt wurden Defizite von 58 Mio. Euro 2025 und 108 Mio. Euro 2026 sowie aufgebrauchte Liquiditätsreserven Ende 2025. (medienservice.sachsen.de)

Einordnung der damaligen Einschätzung

Die Kritik an intransparent wirkenden Mehreinnahmen wurde teilweise bestätigt: Die Mehreinnahme war real. Als „Spielgeld“ ist sie aber rechtlich zu grob formuliert. Nach Sächsischer Gemeindeordnung brauchen erhebliche über- oder außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen die Zustimmung des Gemeinderats; die Verwaltung kann solche Mittel also nicht beliebig verwenden. (recht.sachsen.de)

Die positive Deutung „stabile Chemnitzer Wirtschaft“ bleibt nur begrenzt belegt: Gewerbesteuer zeigt Steuerkraft, aber nicht automatisch breite wirtschaftliche Stabilität.

Quellenlage

Statistisches Landesamt Sachsen: Kommunale Steuereinnahmen/Realsteuern. (statistik.sachsen.de)
Stadt Chemnitz: Jahresabschluss 2024. (d2vw8mc5mcb3gm.cloudfront.net)
Landesdirektion Sachsen: Genehmigung Doppelhaushalt 2025/2026. (medienservice.sachsen.de)
Sächsische Gemeindeordnung, § 79. (recht.sachsen.de)