Oberbürgermeisterin rügt fragende Stadträte

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz wirft den derzeit noch amtierenden und großteils wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträten einen "Missbrauch" des Fragerechts vor, weil sie nicht die Sommerpause genießen und einfach mal zwei Monate stillhalten wollen.

Sie spricht damit den demokratisch gewählten Vertretern das Recht ab, die Arbeit der Verwaltung und die Umsetzung von Beschlüssen zu kontrollieren, weil diese angeblich mit den Antworten nichts mehr anfangen können. Siehe dazu auch Bericht bei TAG24 https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-joerg-vieweg-politiker-stinksauer-rathaus-verweigert-stadtraeten-auskunft-1151927

Bereits seit Februar werden zudem eine Vielzahl von Stadtratsanfragen mit der Begründung abgelehnt, diese würden die Verwaltung ausforschen oder wären zu wenig konkret. Dabei ist diese Situation durch die intransparente Arbeit der Verwaltung und eine völlig unzureichende Informationspolitik hausgemacht, da vielfach nach einfachsten statistischen Zahlen, dem Bearbeitungsstand von Aufträgen oder dem Erfolg kostenintensiver Aktionen gefragt wird. Diese Ablehnungen ziehen natürlich erneute konkretisierte Nachfragen nach sich, so dass die Stadtverwaltung mittlerweile einen Berg von Ratsanfragen vor sich herschiebt. Mittlerweile dauert die Beantwortung selbst einfacher Fragen bis zu vier Monate, obwohl eine gesetzliche Frist von maximal einem Monat vorgesehen ist.

Weiterhin ist seit acht(!) Monaten die Volltext-Suche im internen als auch öffentlichen Ratsinformationssystem kaputt, so dass man keine Beschlüsse und Dokumente mehr findet und nachfragen muss. Die "IT-Abteilung" scheint mit dem hoffnungslos veralteten System der Stadt Chemnitz überfordert.

Mal schauen, was die Rechtsaufsichtsbehörde der Landesdirektion Sachsen dazu sagt, welche die Aufsicht über die korrekte Arbeit der Stadtverwaltung führt.

Zeitgeschichtliche Einordnung

Der Beitrag reagierte auf einen konkreten Konflikt im Übergang nach der Stadtratswahl 2019. Die mitgelieferten Bilder sind dabei mehr als Illustration: Sie zeigen Schreiben des Dezernats 3, unterzeichnet von Bürgermeister Miko Runkel, vom 22. und 31. Juli 2019. Darin werden Ratsanfragen ausdrücklich abgelehnt; bei RA-405/2019 fällt der Begriff „Missbrauch des Fragerechts“, beim Schreiben an Lars Faßmann ist von 69 Ratsanfragen und einer nicht funktionierenden Volltextsuche die Rede.

Was danach geschah

Rechtlich war die damalige Lage nicht eindeutig zugunsten der Stadt: Die Sächsische Gemeindeordnung sah auch 2019 vor, dass Anfragen „binnen angemessener Frist“, grundsätzlich vier Wochen, zu beantworten sind; zugleich führte der bisherige Gemeinderat bis zum Zusammentreten des neuen Gremiums die Geschäfte weiter. (revosax.sachsen.de) Später wechselte die Rathausspitze: Barbara Ludwig trat 2020 nicht erneut an, Sven Schulze wurde am 11. Oktober 2020 gewählt und trat das Amt 2021 offiziell an. (dienstleistungsportal-chemnitz.de) Die Konfliktlinie verschwand aber nicht völlig: In der Geschäftsordnung 2022 wurden schriftliche Anfragen über das Ratsinformationssystem geregelt und eine 20-Arbeitstage-Frist samt Zwischenbescheid formuliert. (dienstleistungsportal-chemnitz.de)

Einordnung der damaligen Einschätzung

Die damalige Kritik an einer restriktiven Verwaltungspraxis wird durch die Bilddokumente und die Rechtslage teilweise gestützt. Die scharfe Interpretation, die Verwaltung wolle Kontrolle politisch abwürgen, bleibt Bewertung. Spätere Regelungen zur Frist und zum Zwischenbescheid relativieren den Vorwurf organisatorischer Beliebigkeit, beweisen aber nicht, dass die Praxis dauerhaft transparent wurde.

Quellenlage

Belastbar sind Gesetzestext, Geschäftsordnung und die gezeigten Schreiben. Für eine Entscheidung der Landesdirektion zur konkreten Beschwerde fand sich keine belastbare öffentliche Quelle. Der verlinkte TAG24-Artikel ist heute nicht mehr abrufbar. ([]())

Quellen: