Runkels blinder Fleck beim Stadtfest-Abbruch
Der Ordnungsbürgermeister Miko Runkel der Stadt Chemnitz (übrigens in Stellung gebracht durch DIE LINKE) hat weiterhin arge Probleme, sich gegen rechtsextremistische Strukturen zu positionieren und in irgendeiner Form durchzugreifen und Haltung zu zeigen. Laut Bürgermeister Runkel hatte die unangemeldete und ungenehmigte Versammlung der rechtsextremen Hooligan-Gruppen "NS-Boys" und "Kaotic Chemnitz" KEINEN unmittelbaren Einfluss auf den Abbruch des Stadtfests am 26. August 2018. Der Ordnungsbürgermeister sieht deshalb auch KEINEN Grund, Schadenersatzforderungen gegen die Gruppen wegen dem Abbruch des Stadtfests geltend zu machen, da angeblich KEIN Schaden entstanden ist.
Siehe Antwort auf Ratsanfrage RA-566/2018
http://session-bi.stadt-chemnitz.de/getfile.php?id=7083019&type=do
Dies widerspricht diametral den Aussagen von Polizeihauptkommissarin Jana Ulbricht (Pressesprecherin der Polizeidirektion Chemnitz), CWE-Chef Sören Uhle (Veranstalter des Stadtfests) und der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig in der Pressekonferenz, welche die ungenehmigte Versammlung mit dem anschließenden unkoordinierten und gewalttätigen Marsch von mehreren hundert Personen durch die Chemnitzer Innenstadt als eindeutigen Abbruchgrund benannten. Der Schaden für Händler und Stadt dürfte in die hunderttausende gehen.
Interview siehe Video
https://youtu.be/CF8Y2ducWIE
Die noch anhaltende Wahrnehmungsstörung des Ordnungsbürgermeisters Runkel führte dann dazu, dass er innerhalb weniger Stunden eine zweite Veranstaltung genehmigte und trotz zum Zeitpunkt der Genehmigung ca. drei Stunden vor der Demo und mehr als 3.000 mal geteilter Facebook-Einladung und vollen Zügen Richtung Chemnitz anfangs nur mit 300 Polizeikräften ausgestattet wurde, da man nur 2.000 Personen (1.000 vor dem Marx-Kopf und 1.000 bei der Gegendemo im Stadthallenpark) erwartete. Am Ende waren es 8.000 vor dem Karl-Marx-Monument und 1.500 im Stadthallenpark mit all den hässlichen Bildern von Hitlergrüßen, nackten Hooligan-Ärschen und gewalttätigen Auseinandersetzungen im Stadtgebiet. Der Schaden dieses Totalversagens des Ordnungsbürgermeisters und der Polizeiführung sind unermesslich. Ein paar Stunden danach wurde noch frech eine positive Bilanz gezogen, bevor der Sturm der weltweiten Entrüstung losbrach.
Siehe Antwort auf Ratsanfrage RA-567/2018
http://session-bi.stadt-chemnitz.de/getfile.php?id=7082356&type=do
Statt nunmehr endlich Haltung gegen die rechtsextreme Aufmärsche zu zeigen, verstecken sich die Verantwortlichen weiterhin im Rathaus und versuchen, die kommenden Demonstrationen am deutschen Schicksalstag 9. November (1848: Scheitern der Märzrevolution, 1918: Novemberrevolution, 1923: Hitler-Ludendorff-Putsch, 1938: Novemberpogrom, 1989: Fall der Berliner Mauer) mit einer lächerlichen Baustelle zu blockieren, um unschöne Bilder zu vermeiden. Die antifaschistischen Gegendemos wurden ebenfalls in medial unwirksame Ecken verbannt. Welch genialer Schachzug, dem Schicksal zu entkommen (bei genauer Betrachtung waren die vorangegangenen Ereignisse ebenso absehbar und wenig "schicksalhaft").
Man löst in Chemnitz also Probleme weiterhin wie bisher: Relativieren, Lügen und Tricksen statt klarer Haltung und Ursachenbeseitigung. Das ist zum Kotzen und grenzenlose Dummheit. Der Ordnungsbürgermeister sollte seinen Hut nehmen und die tatenlose Oberbürgermeisterin gleich mitnehmen. Weiter Zuschauen und Nichtstun erfordert kein Amt. Maaßen lässt Grüßen.
Ursprünglich auf Facebook am 07.11.2018 veröffentlicht.
Zeitgeschichtliche Einordnung
Der Beitrag reagiert auf die Chemnitzer Eskalationen nach dem Tötungsdelikt vom 26. August 2018. Damals strittig war vor allem, ob die unangemeldete rechte/Hooligan-Mobilisierung unmittelbarer Grund für den Stadtfest-Abbruch war. Medienberichte und damalige Polizeidarstellungen stützen zumindest die Einschätzung, dass Sicherheitsbedenken wegen der Mobilisierung von „Kaotic Chemnitz“ und rechten Gruppen zentral waren; die spätere Meldung über Ausgleichszahlungen an den Veranstalter spricht gegen die Behauptung, es sei „kein Schaden“ entstanden – die Höhe blieb öffentlich aber unklar. (tag24.de)
Was danach geschah
Die Befürchtung, Chemnitz werde zum Mobilisierungsort der extremen Rechten, wurde in wesentlichen Punkten bestätigt: Der sächsische Verfassungsschutz beschrieb „Pro Chemnitz“ 2018/2019 als gestärkt, vernetzt und als zentralen rechtsextremistischen Akteur der Region; „Kaotic Chemnitz“ wurde ausdrücklich als rechtsextremistische Fußballfangruppierung geführt. (verfassungsschutz.sachsen.de) Zugleich folgte juristische Aufarbeitung: Hitlergruß-Verurteilungen, später Haftstrafen gegen „Revolution Chemnitz“, 2021 vom BGH bestätigt. (zeit.de) Nicht alles endete mit Verurteilungen; einzelne spätere Verfahren wurden eingestellt oder endeten mit Freisprüchen. (radiochemnitz.de)
Einordnung der damaligen Einschätzung
Die Polemik gegen Runkel und Ludwig ist politisch zugespitzt. Belegt ist aber, dass Polizei und Behörden Lage und Mobilisierung am 27. August deutlich unterschätzten; die Teilnehmerzahlen lagen je nach Quelle bei etwa 6.000 Rechten plus Gegendemonstration, nicht zwingend bei den im Beitrag genannten 8.000. Die „Baustellen“-Ironie zum 9. November wurde durch Berichte über die Sperrung am Karl-Marx-Denkmal teilweise gestützt. (diesachsen.de)
Quellenlage
- TAG24 zum Stadtfest-Abbruch: https://www.tag24.de/nachrichten/stadtfest-chemnitz-toedliche-messerstecherei-abbruch-angst-hooligan-randale-749707
- Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018/2019: https://www.verfassungsschutz.sachsen.de
- BGH zu „Revolution Chemnitz“: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021103.html
- dpa/DieSachsen zur Baustelle am Karl-Marx-Denkmal: https://www.diesachsen.de/politik/baustelle-am-karl-marx-denkmal-keine-demonstrationen-2837978
KI-generierte zeitgeschichtliche Einordnung, generiert im Mai 2026.