Polizeipanzer lösen kein Behördenversagen

Die lokale Presse übernimmt völlig unreflektiert eine dpa-Meldung über Anschaffung von zwei Panzern bei der sächsischen Polizei. Ein Blick auf die letzten Terroranschläge (NSU, Gutenberg-Gymnasium, Winnenden, McD-München, Ansbach, al-Bakr, Amri etc.) zeigt, dass zur Verhinderung im Vorfeld Informationsaustausch statt Kompetenzgerangel und Einsatz von gesundem Menschenverstand ausgereicht hätte und der Panzer so nützlich wie ein Chemnitzer Weihnachtsmarkt-Schutz-Container gewesen wäre. Stationiert werden die abschreckenden tränengasbestückten Gefährte übrigens im unruhigen Leipzig, wo dem einen oder anderen Politiker sicher noch alternative Verwendungen bei Versammlungen einfallen (siehe kleine Anfrage an den Landtag). Werbung ist in den Presseartikel auch gleich eingebaut "der Hersteller berücksichtigt die speziellen Anforderungen, die die jeweiligen Bundesländer an das Fahrzeug stellen" - Herzlichen Glückwunsch zu diesen PR-Coup.

Zeitgeschichtliche Einordnung

Der Beitrag vom 16. Dezember 2017 reagierte auf die Übergabe des ersten von zwei „Survivor R“ an die sächsische Polizei. Damalige Aussage: Gepanzerte Fahrzeuge seien kein Ersatz für bessere Kommunikation, Lagebewertung und Behördenkoordination. Belegter Fakt ist: Das Innenministerium begründete die Fahrzeuge mit Terror- bzw. terrorgleichen Lagen; die Kleine Anfrage hielt zugleich fest, ein Einsatz bei Versammlungen hänge von der jeweiligen Lage ab. (kleineanfragen.de)

Was danach geschah

Später wurde der „Survivor R“ mindestens bei einer realen Hochrisikolage relevant: Am 14. Mai 2018 in Königsbrück, als ein bewaffneter Tatverdächtiger auf Einsatzkräfte schoss; die Polizei-Selbstdarstellung verweist auf Beschussschäden am Fahrzeug. Das belegt einen Nutzen in einer bewaffneten Einzellage, nicht aber in der Terrorprävention. (30jahrepolizei.sachsen.de) Eine LVZ-Bilanz nach zwei Jahren sprach dagegen von „wenig Einsätzen“ und davon, dass das Fahrzeug meist in der Garage blieb. (lvz.de)

Einordnung der damaligen Einschätzung

Die Kritik am „Behördenversagen“-Problem wurde durch spätere Aufarbeitung eher gestützt: Beim Fall Amri benannten Untersuchungsausschüsse schwere behördliche Fehler; im Fall al-Bakr wurden ebenfalls Fehler und Kommunikationsprobleme diskutiert. (beck-aktuell.de) Die konkrete Befürchtung einer Nutzung gegen Versammlungen bleibt nur teilweise belegbar: rechtlich/offiziell war sie möglich, ein klar dokumentierter „Survivor R“-Einsatz gegen Demonstrationen in Sachsen ließ sich hier nicht belastbar nachweisen.

Quellenlage

Offizielle Quellen belegen Beschaffung, Zweckbeschreibung und Selbstdarstellung, nicht die politische Angemessenheit. Medien- und kritische Fachquellen relativieren die Erfolgserzählung.

Quellen: